The Event

🍉 Zusammen gegen Genozid 🇵🇸
Auch nach Eintreten des Waffenstillstands ist die Lage im Gazastreifen katastrophal und der Genozid geht weiter. Israel blockiert weiterhin Hilfslieferungen und benutzt völkerrechtswidrig das Zulassen humanitärer Hilfe als Verhandlungsmasse, greift trotz des Abkommens weiter an und tötet täglich Zivilist*innen.

Deutschland unterstützt Israel nach wie vor – ideologisch, durch Aufträge an staatsnahe israelische Unternehmen und mit Rüstungsexporten nach vorgeblichem Exportstopp.

Ohne deutsche Unterstützung wäre der Genozid in Gaza nicht möglich gewesen. Ohne deutsche Unterstützung könnte er nicht so fortgeführt werden.

Wir fordern:

- Ein sofortiges Ende aller Waffenlieferungen an Israel, unabhängig davon, wann sie beschlossen wurden.

- Ein sofortiger Stopp aller deutschen Aufträge an israelische Rüstungs-, Cybersecurity- und KI-Unternehmen.

Die deutsche Bundesregierung muss sich einsetzen für:

- einen sofortigen unbegrenzten Zugang von Hilfslieferungen nach Gaza

- ein Ende der seit Jahrzehnten andauernden Vertreibung von Palästinenser*innen

- das Aussetzen des EU-Israel-Assoziierungsabkommens

- Die deutsche Bundesregierung muss ihre Unterstützung Israels gegenüber dem Internationalen Gerichtshof beenden und dessen Entscheidungen vollständig umsetzen.

- Ein Ende der Repression gegen Demonstrationen wie unsere und vollständige Versammlungs- und Meinungsfreiheit auch für nicht-deutsche Staatsbürger*innen, insbesondere solche palästinensischer Herkunft.

- Kein Stillschweigen: Aufarbeitung der deutschen Komplizenschaft und der Rolle von Politiker*innen und Medien in der Ermöglichung des Genozids.

Solidarität mit Palästina Freiburg
Instagram: solimitpalaestina.fr
Telegram: solimitpalaestina_fr