Das Ereignis

Die Linkspartei-Spitze betreibt Wähler:innenverrat statt konsequent für Palästinasolidarität und Vergesellschaftung einzutreten! Kommt mit uns am 31.10. um 11 Uhr vor den Landesparteitag der Linken und fordert die Wahlversprechen ein! Gegen Genozidunterstützung im Parlament!

Wir geben unseren Kampf für die Enteignung, gegen die Sozialkürzungen und gegen den Genozid in Palästina nicht für euren Regierungswahn auf!

Seit drei Jahren hält der Genozid in Gaza an. Die koloniale Expansionspolitik des israelischen Staates schreitet voran. In der illegal besetzten Westbank verschärft sich die Apartheid immer weiter. Täglich finden unter Aufsicht israelischer Staatsgewalt Angriffe von Siedlern auf palästinensische Dörfer statt. Der deutsche Staat ist militärisch, politisch und ideologisch Komplize an den Verbrechen des israelischen Staates.

Deutschland ist der zweitgrößte Waffenlieferant für Israels Genozid an den Palästinenser:innen. Seit dem Gaza-Genozid hat sich Deutschland dazu verpflichtet, Israel mit über einer Milliarde Euro finanziell und militärisch zu unterstützen. Weitere Gelder fließen in die Forschung für militärische Zwecke, wie die Eröffnung und der Aufbau des Militär-Forschungszentrums in Adlershof in Kooperation mit den Israel Aerospace  Industries, dem größten Waffenhersteller Israels.

Durch den zivilgesellschaftlichen Druck, die Live-Stream Übertragung des Völkermords in Gaza und die Forderungen der Wählerschaft, konnte die Linkspartei im vergangenen Jahr dazu bewegt werden, den Genozid als solchen zu benennen. Parteivorsitzende Ines Schwerdtner versprach am 27.09.2025 bei der Demonstration Zusammen für Gaza, an der Seite der Palästinenser:innen zu stehen und sowohl gegen den Genozid als auch die Repressionen der Palästina Bewegung vorzugehen. Die Linke hat in Berlin auch wegen Palästina die Wahl gewonnen - besonders im Wahlkampf der Linken im Wedding und in Neukölln stand Palästina neben der Frage der Vergesellschaftung der Wohnungskonzerne im Mittelpunkt. „Gaza ist Teil meines Wahlkreises“ war als Versprechen besonders an migrantischen und rassifizierten Wähler:innen gerichtet.

Doch der Opportunismus und das Streben nach Verwaltung des Kapitalismus, zusammen mit den rassistischen Völkermord-Parteien SPD und Grünen, bedeutet für die Parteispitze der Linken, Palästinasolidarität unter den Bus zu werfen. Im Sondierungspapier steht nun nicht, dass sich gegen Rüstungskooperationen eingesetzt wird - im Gegenteil: Drohnenproduktion soll sogar ausgeweitet werden! Was Wegner begonnen hat, wird nun unter Rot-Rot-Grün fortgeführt! Bürgerliche Parteien wie CDU, SPD und Grüne, die selbst Waffen für den Völkermord an den Palästinenser:innen geliefert haben, sowie bürgerliche Medien – allen voran die rechten Springer-Medien – nutzen die Situation gezielt, um die Partei gegen die Palästinasolidarität und ihre eigene Basis auszuspielen. Dabei lässt sich die Parteispitze von Springer und anderen bürgerlichen Medien treiben. Statt sich schützend vor die eigenen Genoss:innen zu stellen, gibt sie dem öffentlichen Druck nach und lässt zu, dass die eigene Basis zum Ziel politischer Kampagnen gemacht wird. Besonders deutlich zeigt sich das im Umgang mit der Linken Neukölln sowie der BAG und LAG Palästinasolidarität.

Seit Beginn der Wahlkampagnen für das Berliner Abgeordnetenhaus diffamieren CDU, SPD, Grüne und die bürgerliche Presse palästinasolidarische Menschen (darunter unzählige antizionistische Jüd:innen), Gruppen und Politiker:innen als „Antisemiten“, weil sie gegen Israels Genozid in Gaza und gegen den Siedlerkolonialismus in Palästina kämpfen. 

In dem aktuellen Sondierungspapier biegen und brechen die Linke-Parteispitzen ihr Programm und ihre Beschlüsse, um sich den Wahlverlierern unterzuordnen. Sie geben ihren Wahlsieg effektiv auf, indem sie als stärkste Kraft den Platz räumen und der SPD und den Grünen die Entscheidungshoheit über den Ausschluss der eigenen Abgeordneten und Basismitglieder geben.

Auch die Frage der Enteignung und der Sozialkürzungen, die in der Wahlkampagne der Linken Berlin die zentralen Themen waren, geben sie effektiv durch diese Unterordnung in die Hände der Wahlverlierer. So wird nicht direkt enteignet, sondern die Immobilienkonzerne bekommen zwei Jahre Zeit, um sich umzustrukturieren! Das ist keine soziale Politik! Das ist Verrat! Sie zeigen einmal mehr, dass die deutsche Militarisierung und imperialistische Ambitionen in Südwest-Asien, und somit die Aufrechterhaltung des Siedlerkolonialismus Israels, ein wichtigeres Anliegen ist, als der Kampf für die politischen und ökonomischen Rechte der Arbeiter:innen.

Die Berliner Vereinbarung nutzt die IHRA-Arbeitsdefinition und setzt somit jegliche Kritik und politische Arbeit gegen die genozidale Siedlerkolonie Israel gleich mit Antisemitimus: Das ist antisemitisch! Jüd:innen sind nicht für die Verbrechen des Staates Israel verantwortlich und wir lehnen diese antisemitische Gleichsetzung entschieden ab! Im Mai 2025 beschloss die Partei die Linke bei ihrem Bundesparteitag, die Jerusalemer Erklärung zu Antisemitismus als Grundlage zu nutzen. Die Berliner Erklärung übergeht diesen Beschluss und kriminalisiert jegliche politische Position, die sich nicht zum fiktiven Existenzrecht Israels bekennt. Um das in der Praxis umzusetzen, möchte die Linke jetzt in der Koalition mit SPD und Grünen den Verfassungsschutz und die Polizei stärken, um unser Recht auf Demonstration und Meinungsfreiheit mit Staatsgewalt einzuschränken. So verrät die Parteispitze die Wählerschaft und eigene Basismitglieder, um die Palästinasolidarität gemeinsam mit Genozid-Unterstützern anzugreifen.

Wir bleiben dabei: Staaten haben kein Existenzrecht! Menschen haben ein Existenzrecht! Unser Kampf gegen die Sozialkürzungen und den Mietenwahnsinn geben wir nicht in die Hände von Zionist:innen, die für ihre Profite unsere Interessen an den genozidalen Staat Israel verkaufen! Wir laden die antirassistischen, progressiven Kräfte und Abgeordneten der Linkspartei ein, ihre Parteispitze für diesen Verrat zur Rechenschaft zu ziehen!

• Keine Koalition auf unserem Rücken - Palästinasolidarität ist keine Verhandlungsmasse!

• Keine Investition in Militarisierung und Kollaboration mit israelischen Rüstungskonzernen! Shut Elbit Down! Keep IAI Out aus Adlershof. Schließung der Munitionsfabrik in Wedding jetzt!

• Waffenembargo gegen den genozidalen Staat Israel!

• Die Linke muss die Jerusalemer Erklärung zu Antisemitismus verteidigen!

• Entkriminalisierung der Palästinasolidarität, insbesondere der BDS-Kampagne!!

Wir sagen: Widerstand gegen Besatzung ist legitim! Gegen den Staatsterror und die deutsche Mitschuld am Völkermord!